amnesty international

Jahresbericht 2001

DEUTSCHLAND

Amtliche Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland
Staatsoberhaupt: Johannes Rau
Regierungschef: Gerhard Schröder
Hauptstadt: Berlin
Bevölkerung: 82,8 Millionen
Amtssprache: deutsch
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft

Berichte sprachen von Misshandlungen durch die Polizei sowie von dem missbräuchlichen Einsatz von Zwangsmitteln. Ein geistig behinderter Mann wurde von der Polizei erschossen. Gegen Polizeibeamte, die 1999 einen deutschen Staatsbürger unter umstrittenen Umständen erschossen hatten, wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Am Frankfurter Flughafen, wo die Hafteinrichtungen für Asylbewerber erst jüngst vom Europäischen Ausschuss gegen Folter kritisiert worden waren, nahm sich im Mai eine Asylsuchende das Leben. Über den Fortgang von Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Aamir Ageeb, der im Mai 1999 während seiner Abschiebung gestorben war, lagen keine weiteren Informationen vor.

Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei

Die Polizei sah sich erneut mit Vorwürfen über Misshandlungen konfrontiert. Beschwerdeführer berichteten, sie seien wiederholt mit Fußtritten, Schlägen und Stößen mit dem Knie traktiert worden. Einige ausländische Staatsangehörige erhoben zudem den Vorwurf, in rassistischer Weise beschimpft worden zu sein. Bisweilen wurden mutmaßlich für Misshandlungen verantwortliche Polizeibeamte erst mit erheblicher Verzögerung vor Gericht gebracht.

In Köln wurden drei Polizisten vom Dienst suspendiert, die in den frühen Morgenstunden des 21. September einen Taxifahrer tunesischer Herkunft tätlich angegriffen haben sollen. Berichten zufolge wurden die Beamten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht im Dienst befanden und alkoholisiert waren, gegenüber dem 48-jährigen Taxifahrer handgreiflich, nachdem dieser es abgelehnt hatte, die drei sowie zwei ihrer Kollegen zu befördern. Der Tunesier wurde nach vorliegenden Meldungen zu Boden gestoßen und wiederholt mit Fußtritten und Schlägen traktiert, unter denen er sich Verletzungen an Kopf und Brustkorb zuzog. Augenzeugen gaben ferner an, einer der Polizisten habe den Taxifahrer in rassistischer Weise beschimpft.

Am 16. Februar befand das Amtsgericht Frankfurt zwei Polizeibeamte für schuldig, mehr als drei Jahre zuvor den Häftling C. misshandelt zu haben. Der Mann war in der Nacht des 3. November 1996 auf dem Frankfurter Hauptbahnhof von Polizisten tätlich angegriffen worden. Das Gericht verurteilte die beiden Angeklagten zu Bewährungsstrafen und einer Geldbuße.

Anwendung von Zwangsmitteln

Im Juni wurde im nordrhein-westfälischen Geldern eine aus Togo stammende schwangere Frau von Polizisten festgenommen, nachdem sie sich Berichten zufolge geweigert hatte, ein Geschäft für Babysachen zu verlassen. Die 20-jährige und ihr Ehemann erhoben den Vorwurf, bei der Festnahme sei die junge Frau, obwohl ihre Schwangerschaft unübersehbar gewesen sei, mit dem Kopf nach unten auf den Boden gezwungen worden, bevor man ihr Handschellen angelegt habe. Um sicherzugehen, dass ihr ungeborenes Kind unverletzt geblieben ist, unterzog sie sich im St.-Klemens-Krankenhaus in Geldern einer gynäkologischen Untersuchung. Die junge Frau bat die Polizisten, ihr die Handschellen abzunehmen, da der behandelnde Gynäkologe die Untersuchung zunächst nicht vornehmen wollte, weil die Patientin an den Händen gefesselt war. Die Polizei entsprach der Bitte nicht. amnesty international rief die Behörden auf, unverzüglich unparteiische Ermittlungen zur Aufklärung des Vorfalls einzuleiten, und bat um Auskunft, aus welchen Gründen die Polizeibeamten der schwangeren Frau die Handschellen nicht abgenommen haben, als diese medizinische Hilfe benötigte und gynäkologisch untersucht werden musste.

Der 45-jährige Thomas Müller, der sich in Koblenz unter Betrugsverdacht in Untersuchungshaft befand, wurde – wie es hieß aus Sicherheitsgründen – drei Tage lang ans Krankenhausbett angekettet, als er Ende Juni in der Kemperhof-Klinik in Koblenz stationär behandelt werden musste. Außerdem befanden sich zu seiner Bewachung zwei Polizeibeamte im Krankenhauszimmer. amnesty international forderte die Behörden auf, die Praxis, Häftlinge während ihres Krankenhausaufenthalts über lange Zeiträume hinweg anzuketten, einer Überprüfung zu unterziehen, um sicherzustellen, dass solche Maßnahmen nicht grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkommen.

Schusswaffengebrauch durch die Polizei

Am 20. September wurde in einem Waldstück bei Ulm ein 28-jähriger geistig behinderter Mann vietnamesischer Abstammung, in den deutschen Medien als Herr B. bezeichnet, von zwei Polizisten erschossen. Der Mann, der ein Spielzeuggewehr aus Plastik bei sich trug, lebte schon lange Zeit in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen. Dort hatte man ihn am frühen Nachmittag des 20. September als vermisst gemeldet. Die beiden Polizisten waren in das Waldstück gerufen worden, nachdem die Polizei einen Hinweis erhalten hatte, in dem Gebiet sei ein mit einem Gewehr bewaffneter Mann gesehen worden. Sie sollen 21 Schüsse auf ihr Opfer abgegeben haben, von denen acht ihr Ziel trafen. amnesty international äußerte sich gegenüber den Behörden besorgt darüber, dass die Polizisten anscheinend unbeherrscht auf einen Verdächtigen geschossen haben, obwohl dieser das Feuer nicht erwiderte.

Im März erhielt amnesty international aus dem thüringischen Innenministerium ein Antwortschreiben zu den Vorgängen in Heldrungen, wo im Juni 1999 ein 62-jähriger Kölner von zwei Zivilpolizisten unter umstrittenen Umständen erschossen worden war. In dem Brief hieß es, der ermittelnde Staatsanwalt habe das Strafverfahren gegen die beteiligten Beamten wegen Totschlags durch schuldhafte Fahrlässigkeit mit der Begründung eingestellt, die Polizisten hätten nicht in schuldhafter Absicht gehandelt. Die Witwe des Verstorbenen soll gegen die Entscheidung Widerspruch eingelegt haben.

Todesfall bei Abschiebung

Über den Fortgang von Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Aamir Ageeb, einem 30 Jahre alten sudanesischen Staatsangehörigen, der Ende Mai 1999 während seiner Abschiebung vom Frankfurter Flughafen über Kairo nach Khartum ums Leben gekommen war, trafen bis Ende des Berichtszeitraums keine weiteren Informationen ein. amnesty international hatte nach dem Vorfall den Verdacht geäußert, dass möglicherweise Beamte des Bundesgrenzschutzes zu seinem Tod beigetragen haben, indem sie Zwangsmittel anwendeten, durch die der Abschiebehäftling in seiner Atmung beeinträchtigt war.

Haftbedingungen

Am 6. Mai beging eine algerische Asylbewerberin im Transitbereich des Frankfurter Flughafens Selbstmord. Die dortigen Haftbedingungen für Asylsuchende waren erst jüngst vom Europäischen Ausschuss gegen Folter kritisiert worden, der sich während eines Besuchs im Mai 1998 ein Bild von den Zuständen gemacht hatte. Auch amnesty international äußerte sich besorgt, dass die Haftbedingungen am Frankfurter Flughafen und insbesondere die Tatsache, dass bestimmte Asylbewerber über lange Zeiträume hinweg in Gewahrsam gehalten wurden, nachteilige Folgen für die körperliche und geistige Gesundheit der Betroffenen haben könnten. Die Organisation rief die deutschen Behörden auf, die vom Europäischen Ausschuss gegen Folter in seinem 1999 veröffentlichten Bericht gemachten Empfehlungen umzusetzen, die Bedingungen in den Hafteinrichtungen im Transitbereich zu verbessern und die Praxis, Asylbewerber dort über lange Zeit hinweg in Gewahrsam zu halten, zu überdenken.